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Bundestag ratifiziert UN-Konvention

Der Bundestag hat im November 2008 die UN-Konventionen für die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits angekündigt, eine Überarbeitung bzw. Neufassung der Empfehlung zur sonderpädagogischen Förderung von 1994 vorzunehmen.

Genau zwei Jahre hat es in Deutschland gedauert, bis die UN-Konventionen alle parlamentarischen Hürden für die Ratifizierung genommen hatte. Besonders brisant für das deutsche Bildungssystem ist Artikel 24 der Konvention. Dort heißt es wörtlich aus dem englischen Text übersetzt: "Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht behinderter Menschen auf Bildung. Um die Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu erreichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein inklusives* Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslange Fortbildung, ...". Einer inklusiven Bildung steht aber das aussondernde gegliederte deutsche Schulsystem entgegen. In der deutschen Fassung der UN-Konvention wurde in Artikel 24 das Wort "inklusiv" mit "integrativ" übersetzt. Offensichtlich glaubt die Bundesregierung mit der Falschübersetzung am gegliederten Schulsystem festhalten zu können. Eltern mit Kindern mit Behinderungen werden sich sicher nicht damit zufrieden geben, denn die Bestimmung in Artikel 24 der Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Errichtung eines im Bezug auf  Schüler mit Behinderungen inklusives Schulsystem, in dem der gemeinsame Unterricht von Schüler mit und ohne Behinderungen der Regelfall ist. Eine Zwangsüberweisung, gegen den Willen der Eltern, in die Sonder-/Förderschulen dürfte es demanch nicht mehr geben.

*In der deutschen Übersetzung hat die Kultusministerkonferenz 'inclusive education system' mit 'integratives Bildungssystem' übersetzt (vgl. S.18 des deutschen Textes der UN-Konvention). Die falsche Übersetzung wurde auch in der Öffentlichkeit bereits hefitg kritisiert.

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